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Interessenkonflikt im Diakoniewerk Bethel?

Leverkusener Gemeindeleiterin sieht „ein massives Gouvernance-Problem“

Leverkusen/Berlin

–  Das freikirchliche Diakoniewerk Bethel mit Sitz in Berlin bleibt eine Einrichtung im Status der Bekenntnisgemeinschaft mit dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden. Das haben die Delegierten des Bundesrats der Freikirche in Berlin beschlossen. Doch im Nachgang gibt es kritische Rückfragen aus der Gemeinde Leverkusen. Das Diakoniewerk ist Gesellschafter von 13 Krankenhaus- und Pflegeeinrichtungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg mit 1.700 Mitarbeitern. Zudem gehören rund 50 Diakonissen als Bethel-Schwestern zu dem Werk.

 

Zum Hintergrund: Das Diakoniewerk Bethel war im Mai 2014 als Einrichtung „in Bekenntnisgemeinschaft“ in den Bund aufgenommen worden, nachdem es bereits vorher eng mit der Freikirche zusammengearbeitet hatte. Doch seine Satzung sah es nicht vor, dass der Bund einen Delegierten eigener Wahl in den Aufsichtsrat entsenden konnte. Auf dieses Recht konnte und wollte der Bund nicht verzichten, weil eine solche Regelung für alle Werke „in Bekenntnisgemeinschaft“ gilt. In der Folge hatte das Präsidium der Freikirche im März 2016 beschlossen, die Mitgliedschaft des Diakoniewerks Bethels im Bund ruhen zu lassen. Bei einem dauerhaften Ausschluss hätte Bethel nicht länger Mitglieder in der Diakonie bleiben können, weil dazu eine Anbindung an einer Kirche zwingend vorgeschrieben ist. Beim Bundesrat 2016 wurde zudem eine Kommission ins Leben gerufen, um offene Fragen rund um das Diakoniewerk aufzuklären.

 

Der Bundesrat folgte nun einer Beschlussvorlage des Bundesratspräsidiums, das Ruhen des Status der Bekenntnisgemeinschaft zurückzunehmen. Zuvor hatte das Diakoniewerk Bethel Änderungen im Gesellschaftervertrag vorgenommen. In seinem Beschluss formulierte der Bundesrat auf Empfehlung der Kommission zudem die Erwartung, dass die zwischenzeitlich in formaler Hinsicht erfüllten Anforderungen der Ordnung für Einrichtungen im Status der Bekenntnisgemeinschaft „nun auch in der Praxis tatsächlich gelebt werden.“ Dazu gehören neben der Implementierung des vom BEFG entsendeten AR-Mitglieds auch Transparenz hinsichtlich der Scheve Stiftungen als Gesellschafter des Werks und die Berücksichtigung der geistlichen und materiellen (Versorgungs-)Bedürfnissen der Ruhestands-Diakonissen

 

In die Debatte um die Zukunft des Diakoniewerks hatte sich auch die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Leverkusen eingeschaltet und zum Bunderrat zwei Beschlussvorschläge eingereicht. So stellte die Gemeinde den Antrag auf Unterstützung ihrer Anfrage an die Stiftungsaufsicht, die Namen der Stifter und Stiftungsräte der zwei Stiftungen zu erfahren, der Eduard-Scheve-Stiftung und der Berta-Scheve-Stiftung. Gegen den Bescheid der Stiftungsaufsicht, die Namen zu nennen, hatte die Betroffenen geklagt. Das Ehepaar Scheve gründete 1887 den Vorläufer des Diakoniewerks Bethel, die Diakonissenanstalt Bethel Berlin. Die beiden Stiftungen sind heute zu je 50 Prozent Gesellschafter des Diakoniewerks Bethels. Zudem wollte die Gemeinde Leverkusen prüfen lassen, ob die Bethel-Diakonissen gemäß der Zusage des BEFG, dass sie zum Bund gehören, nicht auch direkt dem Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden angehören könnten, ohne den Umweg über die Mitgliedschaft im Diakoniewerk Bethel. Dazu wurde der Vorschlag gemacht, zu prüfen, ob Vermögenswerte in Höhe von neun Millionen Euro, die die Diakonissen beim Zusammengehen mit dem Diakoniewerk eingebracht hatten, nicht wieder herausgelöst werden und in ein Sondervermögen hätten einfließen können. Zur Begründung zitierte die Vertreterin der Gemeinde aus dem Bericht der Bethel-Kommission, der zuvor vom Bundesrat entgegen genommen worden war, zur Abschirmung der Diakonissen und zur Leistungskürzung seit 2014. Der Antrag wurde von Leverkusen im Laufe der Aussprache zurückgenommen und in einen Verhandlungsappell an die Verantwortlichen des BEFG umgewandelt.

Bei der Aussprache erklärte der Vorstand des Diakoniewerks Bethel, Karl Behle (Berlin), dass er selbst der Stifter der beiden Scheve-Stiftungen sei. Behle ist seit 1989 Mitglied des Vorstandes und war von 2004 bis 2012 dessen Vorsitzender. 

Dazu teilte die Leiterin der Gemeinde Leverkusen, Anne Traub, der GEMEINDE nun mit, dass sich nach der Erklärung Behles „ein massives Governance (Steuerungs-)-Problem des Bethel-Konzerns“ ergebe: „Herr Behle ist persönlich sowohl für die operative Führung als auch für die Kontrolle zuständig.“

 

Klaus Rösler
(02.06.2017)